Rechtsprechung
BGH, 14.04.2011 - IX ZA 51/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
InsO § 296 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 296 Abs 1 InsO
Restschuldbefreiungsverfahren: Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung bei Nichtabführung nur zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichender Beträge - IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO § 296 Abs. 1
Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung aufgrund nicht abgeführter Beträge - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch im Falle einer nicht ausreichenden Deckung von Verfahrenskosten durch vom Schuldner nicht abgeführte Beträgen vor
- zvi-online.de
InsO § 296 Abs. 1
Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung auch dann, wenn durch die Obliegenheitsverletzung nur Massegläubiger benachteiligt werden - rewis.io
Restschuldbefreiungsverfahren: Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung bei Nichtabführung nur zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichender Beträge
- ra.de
- rewis.io
Restschuldbefreiungsverfahren: Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung bei Nichtabführung nur zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichender Beträge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 296 Abs. 1
Eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch im Falle einer nicht ausreichenden Deckung von Verfahrenskosten durch vom Schuldner nicht abgeführte Beträgen vor - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gläubigerbeeinträchtigung trotz Masseunzulänglichkeit
Verfahrensgang
- AG Friedberg (Hessen), 30.09.2010 - 61 IN 97/04
- LG Gießen, 23.11.2010 - 7 T 401/10
- BGH, 14.04.2011 - IX ZA 51/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 756
- NZI 2011, 639
- WM 2011, 950
- ZInsO 2011, 978
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BGH, 14.04.2011 - IX ZA 51/10
Eine Bewilligung kommt nicht in Betracht, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder durch die in der Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als schwierig "erscheint" (vgl. BVerfG NJW 1991, 413, 414; BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130, 131;… vom 16. Dezember 2010 - IX ZA 30/10, NZI 2011, 104 Rn. 5). - BGH, 19.07.2001 - IX ZR 36/99
Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzanfechtung nach Anzeige der …
Auszug aus BGH, 14.04.2011 - IX ZA 51/10
Andernfalls würde das Ziel des Insolvenzverfahrens, die Gläubiger - und dazu zählen auch die Massegläubiger - zu befriedigen, nicht erreicht und die Anfechtungsgegner erhielten einen nicht gerechtfertigten Vorteil (BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 - IX ZR 36/99, ZIP 2001, 1641, 1643;… vom 28. Februar 2008 - IX ZR 213/06, ZIP 2008, 701 Rn. 14;… HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 129 Rn. 37;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 105). - BGH, 28.02.2008 - IX ZR 213/06
Anfechtbarkeit der Überweisung eines Schuldbetrags aus einem überzogenen Konto …
Auszug aus BGH, 14.04.2011 - IX ZA 51/10
Andernfalls würde das Ziel des Insolvenzverfahrens, die Gläubiger - und dazu zählen auch die Massegläubiger - zu befriedigen, nicht erreicht und die Anfechtungsgegner erhielten einen nicht gerechtfertigten Vorteil (BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 - IX ZR 36/99, ZIP 2001, 1641, 1643; vom 28. Februar 2008 - IX ZR 213/06, ZIP 2008, 701 Rn. 14;… HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 129 Rn. 37;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 105).
- BGH, 16.12.2010 - IX ZA 30/10
Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung: Befreiung eines gutgläubigen …
Auszug aus BGH, 14.04.2011 - IX ZA 51/10
Eine Bewilligung kommt nicht in Betracht, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder durch die in der Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als schwierig "erscheint" (vgl. BVerfG NJW 1991, 413, 414; BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130, 131; vom 16. Dezember 2010 - IX ZA 30/10, NZI 2011, 104 Rn. 5). - BGH, 11.09.2002 - VIII ZR 235/02
Auslegung vertraglicher Kündigungsfristen
Auszug aus BGH, 14.04.2011 - IX ZA 51/10
Eine Bewilligung kommt nicht in Betracht, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder durch die in der Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als schwierig "erscheint" (vgl. BVerfG NJW 1991, 413, 414; BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130, 131;… vom 16. Dezember 2010 - IX ZA 30/10, NZI 2011, 104 Rn. 5). - BGH, 22.10.2009 - IX ZB 160/09
Widerruf einer Verfahrenskostenstundung mangels Ausübung einer angemessenen …
Auszug aus BGH, 14.04.2011 - IX ZA 51/10
Bei der Beurteilung der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung hat das Beschwerdegericht die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten Rechtssätze zugrunde gelegt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 160/09, WM 2009, 2328 Rn. 11 mwN). - BGH, 03.02.2011 - IX ZB 99/09
Restschuldbefreiungsverfahren: Heilung einer Obliegenheitsverletzung
Auszug aus BGH, 14.04.2011 - IX ZA 51/10
Eine Heilung der Obliegenheitsverletzung ist nicht eingetreten, weil der Zufluss der in Rede stehenden Beträge erst nach Aufdeckung der Verletzungshandlung durch den Treuhänder erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - IX ZB 99/09, WM 2011, 416 Rn. 2 mwN). - LG Göttingen, 11.08.2008 - 10 T 80/08
Aufhebung einer bewilligten Stundung der Verfahrenskosten eines …
Auszug aus BGH, 14.04.2011 - IX ZA 51/10
Das Beschwerdegericht ist ferner davon ausgegangen, dass eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung auch dann vorliegt, wenn durch die Obliegenheitsverletzung nur Massegläubiger, wozu auch die Staatskasse bezüglich der Verfahrenskosten gehört, benachteiligt werden (ebenso LG Göttingen NZI 2008, 625;… Wenzel, in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 296 Rn. 5;… Graf-Schlicker/Kexel, InsO 2. Aufl. § 296 Rn. 2).
- BGH, 31.07.2013 - IX ZA 37/12
Versagung der Restschuldbefreiung: Verletzung von Auskunfts- und …
Eine Bewilligung kommt nicht in Betracht, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder durch die in der Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als schwierig "erscheint" (vgl. BVerfG, NJW 1991, 413, 414; BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130, 131;… vom 16. Dezember 2010 - IX ZA 30/10, NZI 2011, 104 Rn. 5; vom 14. April 2011 - IX ZA 51/10, ZVI 2011, 343 Rn. 5). - BGH, 21.06.2012 - IX ZB 265/11
Restschuldbefreiung: Unzulässigkeit des Versagungsantrags bei fehlender …
Eine Beeinträchtigung der Befriedigung der Gläubiger liegt nach der Rechtsprechung des Senats allerdings auch dann vor, wenn durch die Obliegenheitsverletzung nur Massegläubiger, wozu auch die Staatskasse bezüglich der Verfahrenskosten gehört, benachteiligt werden (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - IX ZA 51/10, ZInsO 2011, 978 Rn. 4; ebenso LG Göttingen NZI 2008, 625;… Wenzel, in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 296 Rn. 5;… Graf-Schlicker/Kexel, InsO 2. Aufl. § 296 Rn. 2). - LG Detmold, 29.12.2021 - 1 T 16/21 Es ist deshalb, bezogen auf den einzelnen in Betracht zu ziehenden Zuschlagstatbestand (vgl. dazu BGH, NZI 2011 639) zu prüfen, ob trotz der Erhöhung der Regelvergütung ein (Ausgleichs-)Zuschlag zu gewähren ist, weil sich die Vergütung ohne Masseerhöhung bei angemessenem Zuschlag stärker erhöht hätte.
Rechtsprechung
AG Göttingen, 21.01.2011 - 21 C 205/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 133 BGB; § 157 BGB
Zustehen eines Rückzahlungsanspruchs aus einer gekündigten Restschuldversicherung zu der Insolvenzmasse; Annahme einer unwiderruflichen Anweisung bei einer Klausel über die Gutschreibung nicht verbrauchter Einmalbeiträge eines versicherten Kreditkontos für den Fall einer ... - zvi-online.de
BGB § 305c
Geltendmachung von Ansprüchen auf den Rückkaufswert einer gekündigten Restschuldversicherung durch den Treuhänder - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zustehen eines Rückzahlungsanspruchs aus einer gekündigten Restschuldversicherung zu der Insolvenzmasse; Annahme einer unwiderruflichen Anweisung bei einer Klausel über die Gutschreibung nicht verbrauchter Einmalbeiträge eines versicherten Kreditkontos für den Fall einer ...
Verfahrensgang
- AG Göttingen, 21.01.2011 - 21 C 205/10
- AG Göttingen, 26.01.2011 - 21 C 205/10
- LG Göttingen, 09.08.2011 - 8 S 2/11
- LG Göttingen, 18.08.2011 - 8 S 2/11
- BGH, 23.11.2011 - IX ZA 94/11
Papierfundstellen
- NZI 2011, 192
- NZI 2011, 784
- ZInsO 2011, 978
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- AG Göttingen, 26.02.2010 - 21 C 147/09
Verbraucherdarlehensvertrag mit Restschuldversicherung: Widerrufsfolgen in der …
Auszug aus AG Göttingen, 21.01.2011 - 21 C 205/10
Folglich ist die im Urt. v. 26.2.2010 (21 C 147/09, AG Göttingen, NZI 2010, 311 = ZVI 2010, 112 = ZInsO 2010, 816 = ZIP 2010, 619) offengelassene Frage dahin zu beantworten, dass im Fall der Kündigung der Restschuldversicherungsbetrag der Insolvenzmasse zusteht.Etwaige Aufrechnungsmöglichkeiten der Beklagten scheiden aus gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO (AG Göttingen, ZVI 2010, 122 = NZI 2010, 311 = ZInsO 2010, 816 = ZIP 2010, 619;… Urt. v. 20.12.2010 - 21 C 131/10) bzw. § 96 Nr. 3, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO .
- BGH, 20.07.2010 - IX ZR 37/09
Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des …
Auszug aus AG Göttingen, 21.01.2011 - 21 C 205/10
Der XI. ZS des BGH hält nicht mehr an der sog. "Fußstapfentheorie" fest (vgl. BGH, ZIP 2010, 1552, 1554 [BGH 20.07.2010 - IX ZR 37/09] ). - AG Mosbach, 19.08.2010 - 1 C 49/10
Zugehörigkeit eines Rückkaufswerts zur Insolvenzmasse nach Kündigung einer …
Auszug aus AG Göttingen, 21.01.2011 - 21 C 205/10
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen lässt sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der Klausel keinesfalls entnehmen, dass im Fall der Insolvenzeröffnung der Beklagten ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt sein soll (so auch AG Mosbach, NJW-RR 2011, 59, 61 [AG Mosbach 19.08.2010 - 1 C 49/10] ). - AG Göttingen, 20.12.2010 - 21 C 131/10
Rückzahlung geleisteter Zahlungen an den Insolvenzverwalter nach Widerruf eines …
Auszug aus AG Göttingen, 21.01.2011 - 21 C 205/10
Etwaige Aufrechnungsmöglichkeiten der Beklagten scheiden aus gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO (AG Göttingen, ZVI 2010, 122 = NZI 2010, 311 = ZInsO 2010, 816 = ZIP 2010, 619; Urt. v. 20.12.2010 - 21 C 131/10) bzw. § 96 Nr. 3, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO . - LG Düsseldorf, 26.02.2010 - 22 S 257/09
- LG Göttingen, 09.08.2011 - 8 S 2/11 nicht verbrauchte Einmalbeitrag dem versicherten Kreditkonto gutgeschrieben" begründet auch im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers keinen Anspruch auf Rückzahlung des unverbrauchten Einmalbetrags (Abänderung von AG Göttingen, NZI 2011, 192 = ZInsO 2011, 978).